Büroservice Ribeiro

 




Impressum                                      

Büroservice Ribeiro, Inh. Giuseppina Ribeiro

Vertretungsberechtigte: Giuseppina Ribeiro, Zum Forsthaus 32, 49082 Osnabrück, Telefon: 0541/5061930 Fax: 0541/5061932 E-Mail: bueroserviceribeiro@gmail.com

Steuernummer 66/136/01261 

Zuständige Aufsichtsbehörde:  Ordnungsamt Osnabrück-Stadt 

Gemeindekennziffer: 03404000  

Berufshaftpflichtversicherung  Die berufliche Tätigkeit ist abgesichert durch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der  VGH Uwe Brunn Versicherungsbüro Iburgerstr. 113 49082 Osnabrück Tel.-Nr.: 0541 4042781   diese gilt EU-weit in Zusammenhang mit den versicherten Risiken. 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf dieser Website sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Website. Gleiches gilt für Links in sämtlichen E-Mails und Bannern.  Warenzeichen  Alle auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. -Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.  Verbraucherinformationen Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/od

AGB

(Stand 01.07.2018)

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für Verträge zwischen dem Auftraggeber und Büroservice Ribeiro - sowie für vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche sonstiger Personen aus der Tätigkeit von Büroservice Ribeiro aufgrund des Mandatsvertrages, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Begründung, Umfang und Ausführung des Auftrags

2.1. Für den Umfang der von Büroservice Ribeiro zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der im Zeitpunkt der Leistung erteilte Auftrag maßgebend.

2.2. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

2.3. Keine materielle Überprüfung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Angaben etc.

Büroservice Ribeiro ist berechtigt, die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, sowie die zur Verfügung gestellten Belege, Grundaufzeichnungen und dgl. als richtig zugrunde zu legen. Er verpflichtet sich, den Auftraggeber auf offensichtliche Widersprüche sowie von ihm anlässlich seiner Tätigkeit festgestellte Unrichtigkeiten – insbesondere formeller Art – hinzuweisen. Eine Verpflichtung von Büroservice Ribeiro zur materiellen Überprüfung der ihm überlassenen Belege und Angaben, insbesondere einer übergebenen Buchführung und eines Abschlusses (Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahme-Überschuss-Rechnung), jeweils nebst etwaigen Anlagen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit bedarf gesonderter Vereinbarung. 

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Büroservice Ribeiro unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Büroservice Ribeiro eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Informationen, Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der (jeweiligen) Tätigkeit von Büroservice Ribeiro bekannt werden.

3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Büroservice Ribeiro übermittelten Mandantenrundschreiben zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu nehmen.

3.3. Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruch, Widerspruch, Beschwerde) sowie die Erhebung einer Klage ist vom Auftraggeber jeweils ein gesonderter Auftrag zu erteilen. Ein Klageauftrag kann nur unter gleichzeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.

3.4. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Büroservice Ribeiro oder seiner Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter und herangezogene fachkundige Dritte) beeinträchtigen könnte.

3.5. Der Auftraggeber darf berufliche Äusserungen, Berichte, Gutachten und dgl. der Firma Büroservice Ribeiro nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weitergeben. Das gilt nicht, wenn und soweit sich bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

3.6. Auf Verlangen von Büroservice Ribeiro hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Mängelbeseitigung

4.1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel binnen einer angemessenen Frist. Er muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, die Firma Büroservice Ribeiro zur Mängelbeseitigung auffordern Der Anspruch muss unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.

4.2. Beseitigt die Firma  Büroservice Ribeiro die geltend gemachte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt die Nachbesserung fehl, oder lehnt  Büroservice Ribeiro die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von Büroservice Ribeiro die Mängel durch einen anderen Buchführungsdienstleister beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.3. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Büroservice Ribeiro jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Büroservice Ribeiro Dritten gegenüber, mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Büroservice Ribeiro oder seiner Mitarbeiter die Interessen des Auftraggebers überwiegen. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Leistung enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen Büroservice Ribeiro in jedem Falle, sie auch gegenüber Dritten richtig zu stellen oder die berufliche Leistung zurückzunehmen.

5. Verschwiegenheitspflicht

5.1. Büroservice Ribeiro ist gesetzlich verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit der Auftraggeber Büroservice Ribeiro schriftlich davon entbindet. Die Pflicht zum Stillschweigen besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Büroservice Ribeiro ist nicht berechtigt, Honorarforderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten.

5.2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfange auch für die Mitarbeiter von Büroservice Ribeiro.

5.3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Büroservice Ribeiro und/oder seiner Mitarbeiter erforderlich ist. Büroservice Ribeiro und seine Mitarbeiter sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als das Büroservice Ribeiro nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung und den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Information, Überlassung von Unterlagen und Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Versicherungsfalles verpflichtet ist.

5.4. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

6. Mitwirkung Dritter

6.1. Büroservice Ribeiro ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Angestellte und freie Mitarbeiter, Daten verarbeitende Unternehmen sowie im Bedarfsfalle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.

6.2. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Daten verarbeitenden Unternehmen hat  Büroservice Ribeiro dafür zu sorgen, dass diese zur Verschwiegenheit in gleichem Maße wie er (vgl. Ziffer 5) verpflichtet sind.

7. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

7.1. Büroservice Ribeiro hat die Handakten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn Büroservice Ribeiro den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

7.2. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat  Büroservice Ribeiro dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Büroservice Ribeiro kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht nach Ziffer 13 bleibt unberührt.

7.3. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Büroservice Ribeiro aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen den Partnern des Mandatsvertrages und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken von Büroservice Ribeiro gefertigten Arbeitspapiere.

7.4.  Büroservice Ribeiro ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Unterlagen auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Es ist vielmehr Sache des Auftraggebers, die Unterlagen bei Büroservice Ribeiro abzuholen.

8. Urheberrechtschutz Für die Leistungen von Büroservice Ribeiro gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der schriftlichen Arbeitsergebnisse zur bestimmungsgemäßen (vereinbarten) Verwendung. Eine anderweitige Verwendung - insbesondere eine Weitergabe an Dritte für nichtsteuerliche Zwecke - bedarf der schriftlichen Einwilligung von Büroservice Ribeiro.

9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

9.1. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von Büroservice Ribeiro angebotenen Leistung in Verzug, so ist die Firma Büroservice Ribeiro berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann Büroservice Ribeiro den Vertrag fristlos kündigen.

9.2. Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (Ziffer 9.1) ist Büroservice Ribeiro berechtigt, Ersatz der ihm dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen und zwar auch dann, wenn Büroservice Ribeiro von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

10. Bemessung der Vergütung (Gebühren- und Auslagenersatz)

Büroservice Ribeiro erhält Aufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB für einmalige und laufende EDV-Kosten, wie z. B. für Nutzungs-, Speicher- und Übermittlungsgebühren.

11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

11.1. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch von Büroservice Ribeiro nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

11.2. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat Büroservice Ribeiro Anspruch auf mindestens 50 v.H. der ihm für die Ausführung des gesamten Auftrags zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

11.3. Weitergehende Ansprüche von Büroservice Ribeiro auf Schadensersatz bleiben unberührt.

12. Aufrechnung Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber einem Vergütungsanspruch von Büroservice Ribeiro ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

13. Zurückbehaltungsrecht

Büroservice Ribeiro kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch für solche Unterlagen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausstehenden Vergütung (Ziffer 10) für durch Büroservice Ribeiro erstellte Aufträge stehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen des Einzelfalles - z. B. wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der rückständigen Beträge - gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde.

14. Rechnungsstellung

14.1. Die Form der Rechnungsstellung liegt im Ermessen von Firma Büroservice Ribeiro, insbesondere ist auch die elektronische Rechnungsstellung zulässig.

15. Haftung

15.1. Büroservice Ribeiro haftet nur für eigenes Verschulden und Verschulden seiner Mitarbeiter sowie für die Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Auswahl des von ihm eingeschalteten Daten verarbeitenden Unternehmens, nicht jedoch für Verschulden eines im Einvernehmen mit dem Auftraggeber herangezogenen fachkundigen Dritten.

15.2. Die Haftung von Büroservice Ribeiro für Schadensersatzansprüche jeder Art, sei es als Einzel- oder Gesamtschuldner, wird einvernehmlich auf 100.000€ für den einzelnen Schadensfall begrenzt (§67a StBerG). Unter “Einzelner Schadensfall” ist die Summe aller Schadensersatzansprüche des Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung - auch für mehrere aufeinander folgende Veranlagungszeiträume/Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkte - ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen Büroservice Ribeiro oder seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit zwischen diesen Handlungen ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.

15.3. Ansprüche nach Ziffer 4.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem Büroservice Ribeiro die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.

15.4. Eine weitergehende Haftung von Büroservice Ribeiro ist ausgeschlossen.

15.2 im Einzelfall bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Durch schriftliche Vereinbarung kann die Haftung auch auf einen geringeren als den in Ziffer 15.2 genannten Betrag begrenzt werden.

16. Haftungsausschlüsse

16.1. Mündliche Erklärungen und Auskünfte: Die Erteilung mündlicher Auskünfte oder sonstige mündliche Erklärungen gehören nicht zu den vertraglichen Hauptleistungen von Büroservice Ribeiro. Sie bergen die Gefahr einer nicht vollständigen mündlichen Darlegung des zu beurteilenden Sachverhalts sowie von Missverständnissen auf der Seite von Büroservice Ribeiro bei der Aufnahme des Sachverhalts und auf der Seite des Auftraggebers bei dem Verständnis der Erklärung oder Auskunft in sich. Es wird deshalb vereinbart, dass Büroservice Ribeiro nur für seine schriftlich erteilten Auskünfte und Erklärungen einzutreten hat, und die Haftung für mündliche Erklärungen und Auskünfte von Büroservice Ribeiro oder seiner Mitarbeiter ausgeschlossen wird.

16.2. Haftungsausschluss wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts: Eine Haftung von Büroservice Ribeiro wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Rahmen eines ausdrücklichen übernommenen Auftrags, zu dessen Erledigung die Anwendung des ausländischen Rechts erforderlich und die Haftung von Büroservice Ribeiro schriftlich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausgedehnt worden ist.

16.3. Die Haftung von Büroservice Ribeiro einem Dritten gegenüber ist ausgeschlossen.

17. Verjährung von Schadensersatzansprüchen

17.1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem Vertragsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

17.2. Erfüllt die Verletzung der vertraglichen Pflicht den Tatbestand der unerlaubten Handlung, verjährt der Anspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

17.3. Der Anspruch des Auftraggebers verjährt ebenfalls, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden, dem Anspruchsbegründenden Ereignis und der Person der Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung durch Büroservice Ribeiro, seinen Bevollmächtigten oder seinen Haftpflichtversicherer gerichtlich geltend gemacht hat.

17.4. Ansprüche nach Ziffer 6.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem Büroservice Ribeiro die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.

18. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Für Aufträge, deren Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz von Büroservice Ribeiro. Gerichtsstand ist der Sitz von Büroservice Ribeiro soweit dies gesetzlich zulässig ist.

20. Wirksamkeit Falls einzelne Bestimmungen dieser AAB unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

21. Änderungen und Ergänzungen der AAB Änderungen und Ergänzungen dieser AAB bedürfen der Schriftform.